WISSEN

Obwohl das europäische Projekt 1950 startete und bereits in den 1960er Jahren an die Einführung einer Europabürgerschaft mit genauen Rechten und Pflichten gedacht wurde, wurde die Unionsbürgerschaft erst mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 Wirklichkeit. Seit 1993 werden alle Bürger_innen eines EU-Mitgliedstaats als Unionsbürger_innen, d. h. als EU-Bürger_innen angesehen. Diese Bürgerschaft findet ihre direkte rechtliche Grundlage im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ohne diese zu ersetzen.

Alle EU-Bürger_innen haben die in den EU-Verträgen vorgesehenen Rechte. Insbesondere die folgenden Rechte sind ausdrücklich im Vertragstext festgehalten:

    • das Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten;
    • das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat in einem Drittland das Recht auf konsularischen Schutz durch die Botschaft eines anderen EU-Mitgliedstaats;
    • in einem Drittland das Recht auf konsularischen Schutz durch die Botschaft eines anderen EU-Mitgliedstaats
    • das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten und sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten (ein Beschwerdeverfahren der EU) zu wenden, sowie das Recht, sich in einer der Sprachen der Verträge an die EU-Organe (darunter das Europäische Parlament, die Kommission und den Rat) und die beratenden Einrichtungen der Union zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten

Weitere Rechte, auf die EU-Bürger_innen Anspruch haben:

    • Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
    • Recht auf gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Dienst der EU.

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 existiert ein neuer Mechanismus, die Europäische Bürgerinitiative, die es EU-Bürger_innen ermöglicht, die Europäische Kommission aufzufordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, nachdem ausreichend Unterschriften aus einer Reihe von Mitgliedstaaten gesammelt und eine Reihe weiterer Bedingungen erfüllt wurden.

FALLSTUDIEN ABRUFEN

VERSTEHEN

Die Rechte, auf die alle EU-Bürger_innen Anspruch haben, sind im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (Art. 20 bis 24 AEUV) aufgeführt. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben diese Rechte gemäß Artikel 9 des Vertrags verfassungsmäßigen Status.

Eine im Februar 2013 veröffentlichte Flash-Eurobarometer-Befragung hat gezeigt, dass EU-Bürger_innen das Konzept und die Rechte der Unionsbürgerschaft kennen und damit vertraut sind: 81 % der Befragten gaben an, dass sie mit dem Begriff vertraut sind, aber weniger als 50 % wussten, was er bedeutet (jeweils eine Verbesserung gegenüber dem Jahr 2007). Eine weitere Eurobarometer-Veröffentlichung aus dem selben Jahr hat gezeigt, dass das Gefühl, EU-Bürger_in zu sein, im Vergleich zu vorherigen Umfragen leicht zurückgegangen ist. Nur 59 % der Befragten fühlten sich als Bürger_innen der EU und nur 20 % sagten, dass sie sich „voll und ganz“ als Bürger der EU fühlten.

Im September 2015 wurde eine öffentliche Befragung zur Unionsbürgerschaft von der Europäischen Kommission eingeführt. Dabei handelt es sich um eine EU-weite Online-Umfrage, die EU-Bürger_innen die Möglichkeit gibt, ihre Ansichten und Meinungen zu ihrer Erfahrung mit dem Schutz ihrer Rechte in der EU sowie ihrer Wahrnehmung der Defizite und Beschränkungen zu äußern. Jede Person kann an der Umfrage teilnehmen, die in allen offiziellen Sprachen der EU noch bis zum 7. Dezember 2015 online verfügbar ist. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2016 erwartet.

Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht

Gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben alle Unionsbürger_innen das Recht, sich unter bestimmten Bedingungen in jedem Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten. In einer Richtlinie der Kommission aus dem Jahr 2004 sind die spezifischen Rechte detaillierter definiert, darunter das Recht, sich niederzulassen, um Arbeit zu suchen, zu studieren, zu arbeiten, und das Recht auf Daueraufenthalt nach fünfjährigem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat.

Nach den neuesten verfügbaren Daten der Europäischen Kommission leben mehr als 14 Millionen EU-Bürger_innen längerfristig in einem anderen Mitgliedstaat. Seit der Einführung der Unionsbürgerschaft bestehen in einigen Fällen vorübergehende Einschränkungen für Staatsbürger_innen neuer Mitgliedstaaten. Derzeit (Stand 2015) bestehen beispielsweise Beschränkungen für kroatische EU-Bürger_innen.

Aktives und passives Wahlrecht

EU-Bürger_innen, die in einem anderen EU-Land leben, haben das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in dem Mitgliedstaat, in dem sie wohnhaft sind, unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Es bestehen jedoch möglicherweise Beschränkungen des Stimmrechts bei nationalen Wahlen in diesem Mitgliedstaat und bei Referenden. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament darf nur in einem Land gewählt werden. Diese Rechte werden durch eine EU-Richtlinie von 1993 geregelt.

Die letzten Europawahlen im Jahr 2014 waren durch konkrete Anstrengungen gekennzeichnet, die öffentliche Beteiligung an der politischen Debatte in der EU zu verbessern. Die allgemeine Wahlbeteiligung blieb jedoch niedrig bei 42,6 %.

Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz

Gemäß den Verträgen haben Bürger_innen eines Mitgliedstaats Zugang zu diplomatischem und konsularischem Schutz eines anderen Mitgliedstaats, wenn der eigene Mitgliedstaat keine Botschaft oder konsularische Vertretung in diesem Land unterhält, keine Vertretung durch einen Honorarkonsul besteht und ein Identitätsdokument vorgelegt werden kann.

Weitere Informationen sind auf der Website Konsularischer Schutz für Unionsbürger/-innen im Ausland verfügbar.

Petitionsrecht bei den europäischen Institutionen und das Recht, sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden

Gemäß Artikel 24 des AEUV dürfen Bürger_innen direkt eine Petition an das Europäische Parlament und den Bürgerbeauftragten richten.

Das Petitionsrecht ist gemäß Artikel 227 AEUV und Artikel 44 der Charta der Grundrechte möglich, wenn die Angelegenheit in die Tätigkeitsbereiche der Union fällt und die Petent_innen unmittelbar betrifft. Diese letzte Anforderung ist sehr weit gefasst. Das Europäische Parlament erhält täglich durchschnittlich drei Petitionen. Sowohl die absolute Zahl der eingereichten Petitionen als auch der Anteil der als zulässig erachteten Petitionen hat im Laufe des letzten Jahrzehnts zugenommen. In den Jahren 2009 bis 2012 haben Petitionen zum Thema Grundrechte die relative Mehrheit der eingereichten Petitionen ausgemacht. Ein Beispiel für eine 2015 noch laufende Petition an das Europäische Parlament ist ein Fall, der die Einwohner_innen des Susatals betrifft, die mit Unterstützung der lokalen Behörden eine Petition eingereicht haben. In dieser Petition haben sie ihre Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen ausgedrückt, die der Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin auf die Umwelt und öffentliche Gesundheit haben könnte.

EU-Bürger_innen können sich in Fällen von Missständen an den Europäischen Bürgerbeauftragten wenden. Solche Missstände können Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung, Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Machtmissbrauch, Fehlen oder Verweigern von Informationen oder unnötige Verzögerungen sein. Die Petition kann entweder elektronisch, per Post oder E-Mail gesendet werden. Sie kann direkt an den Bürgerbeauftragten gerichtet werden oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments eingereicht werden.

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat die Befugnis, zu bewerten, ob ein Missstand weiter untersucht und geklärt werden muss, und kann das betreffende Organ mit der Angelegenheit befassen, nach einer Lösung suchen und dem Organ gegebenenfalls Empfehlungen unterbreiten.

Recht, sich an ein EU-Organ zu wenden bzw. von dort eine Antwort zu erhalten

Über das Netzwerk Europe Direct können alle EU-Bürger_innen Fragen zu EU-Organen stellen – sowohl per Telefon in allen Sprachen der Europäischen Union als auch per E-Mail, Chat oder über das Netzwerk von Informationszentren, Dokumentationszentren und Referenten in jedem EU-Land.

Recht auf Zugang zu den Registern des Parlaments, der Kommission und des Rats

Gemäß Artikel 15 des AEUV haben die Bürger_innen und Einwohner_innen von EU-Ländern das Recht, auf die Dokumente der drei wichtigsten Organe der Europäischen Union zuzugreifen. Ein Register ist eine Datenbank mit Dokumenten und Informationen zu den Aktivitäten eines Organs und besteht aus Informationen wie Tagesordnungen und
Sitzungsprotokollen, Entwürfen und ähnlichem.

EU-Bürger_innen haben das Recht, über die entsprechenden Register auf eine Reihe von Dokumenten des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rats zuzugreifen. Ein Beispiel für die Einschränkungen des Zugriffs auf die Register sind die andauernden Beschränkungen des Zugangs zu den Entwürfen des Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen waren durch mangelnde Transparenz geprägt und wurden von vielen europäischen Organisationen, Initiativen und Interessengruppen stark kritisiert. Die Europäische Kommission hat sich 2014 zu mehr Transparenz bei den Verhandlungen verpflichtet. Die Europäische Kommission hat die Verhandlungstexte teilweise veröffentlicht, was jedoch die Kritik an den TTIP-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen nur geringfügig gemindert hat. Es wurden außerdem Beschwerden durch den Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.

Europäische Bürgerinitiative

Alle Bürger_innen sind gemäß Artikel 24 des AEUV in der Lage, eine Europäische Bürgerinitiative zu starten. Damit können Einzelne eine Petition mit einem Ersuchen (oder Vorschlag) an die Europäische Kommission richten, damit sie einen Rechtsakt in Bereichen vorschlägt, in denen sie zuständig ist. Es gibt eine Reihe von Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit die Initiative zulässig ist: Es muss ein Bürgerausschuss aus mindestens sieben Bürger_innen aus sieben EU-Mitgliedstaaten gebildet werden, der innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten sammelt. In jedem dieser sieben Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterzeichnern erforderlich.

Mit Stand 2015 haben drei Europäische Bürgerinitiativen die Kriterien erfüllt und eine formelle Antwort der Europäischen Kommission erhalten. Die Initiativen beschäftigen sich mit den Themen Wasser und sanitäre Grundversorgung als Menschenrecht, Recht auf Leben von Embryos und Abschaffung der Vivisektion und Tierforschung. Alle drei wurden zwischen Mai und Juni 2012 registriert. Die Europäische Kommission hat jedoch noch keine Rechtsvorschriften dazu erlassen. Andere Initiativen konnten die Kriterien nicht erfüllen, zum Beispiel die Europäische Initiative zum Medienpluralismus und Let Me Vote zu Stimmrechten.

Die Europäische Bürgerinitiative zum Wasser als öffentliches Gut sammelte beinahe zwei Millionen Unterschriften und rief – sowohl vor als auch während der letzten Europawahl und seitdem – ein breites Medienecho hervor. Auf der einen Seite erfuhr diese Initiative Unterstützung durch den Wirtschafts- und Sozialausschuss, eine beratende Einrichtung, die wirtschaftliche und soziale Interessengruppen der Europäischen Union vertritt. Auf der anderen Seite verpflichteten sich vier von fünf Kandidat_innen um das Amt des Kommissionspräsidenten dazu, den Grundsatz der Initiative 2014 in ihren Wahlkampf aufzunehmen. Schließlich wurde die Initiative im September 2015 offiziell vom Europäischen Parlament unterstützt, die während einer Plenarsitzung für die Initiative stimmte und die Europäische Kommission unter anderem dazu aufforderte, „die Bedenken und Warnungen, die die Bürger in solchen Petitionen äußern, ernst zu nehmen und darauf zu reagieren“.

Zu den Kritikpunkten an der Europäischen Bürgerinitiative zählt, dass die Europäische Kommission die Befugnis hat, zu entscheiden, ob eine Initiative angenommen oder abgelehnt wird, und dass bis heute (Stand 2015) keine Europäische Bürgerinitiative offiziell in Recht umgesetzt wurde, obwohl die aktuellen Entwicklungen zur Initiative zum Wasser als öffentliches Gut die zunehmenden legislativen Folgen aufzeigen, die solch ein Recht auf europäischer Ebene haben kann.

Am 28. Oktober 2015 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative von György Schöpflin, Mitglied des Parlaments, angenommen. In dem Bericht wird festgestellt, dass die Europäische Bürgerinitiative, unabhängig von ihren Erfolgskriterien, ihr Ziel noch nicht erreicht hat, da bisher nicht eine einzige Initiative zu Rechtsvorschriften geführt hat. Die Europäische Bürgerinitiative ist und bleibt trotzdem das erste Mittel zur transnationalen partizipativen Demokratie und ermöglicht Bürger_innen, direkt mit den EU-Organen in Kontakt zu treten.

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