Hintergrund
Es besteht keine EU-Verpflichtung, Religionsunterricht in Schulen anzubieten. Mit Ausnahme von einem Mitgliedstaat stellen jedoch alle EU-Länder Religionsunterricht bereit. Die EU-Grundrechtecharta garantiert für alle Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, kann jedoch nur im Bereich der Bildung angewendet werden, wenn die EU in diesem Feld tätig wird, und derzeit ist sie nicht befugt, in nationale Lehrpläne einzugreifen.
Alle EU-Mitgliedstaaten müssen jedoch Mitglied des Europarats sein und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte beitreten, die Anwendung auf nationale Bildungspolitik findet. Daher wandten sich die Antragsteller im Fall Grzelak gegen Polen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, als sie der Ansicht waren, dass ihre Religionsfreiheit verletzt wurde.

Fall
Die Familie Grzelak, bestehend aus den Eheleuten Urszula und Czesław und ihrem Sohn Mateusz, waren zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Sobótka in Polen wohnhaft. 1998 begann Mateusz Grzelak, im Alter von sieben Jahren die Grundschule zu besuchen. Den Wünschen seiner Eltern entsprechend, die bekennende Agnostiker sind, nahm er nicht am Religionsunterricht teil.

Das Ehepaar Grzelak forderte wiederholt alternativen Ethikunterricht für ihren Sohn. Ihre Forderungen wurden auf der Grundlage zurückgewiesen, dass Mateusz als einziges Kind in seiner Klasse solch eine Anfrage eingereicht hatte. Da Mateusz keinen Alternativunterricht besuchen konnte und der Religionsunterricht mitten am Schultag zwischen anderen Pflichtfächern stattfand, musste er im Korridor ohne Aufsicht warten oder die Zeit in der Schulbibliothek oder im Schulklub verbringen.

Nach Angaben der Eltern Grzelak war ihr Sohn deswegen Diskriminierungen ausgesetzt: In seinem Zeugnis wurde für das Fach Religion anstelle einer Note ein langer Strich eingetragen und Mateusz war physischen und psychischen Belästigungen durch seine Mitschüler_innen ausgesetzt, weil er als einziger nicht am Religionsunterricht teilnahm. Aus diesem Grund musste der Junge wiederholt die Schule wechseln.

Nach mehreren erfolglosen Anfragen an die Schulleiter_innen sendeten die Eltern einen Brief an das Bildungsministerium. Die Antwort lautete, dass der Ethikunterricht auf Antrag der Eltern eingerichtet würde. Falls er nicht stattfände, läge dies ausschließlich an organisatorischen Gründen aufgrund der geringen Anzahl von Schüler_innen, die Interesse am Ethikunterricht hätten.

Prozess
Das Ministerium legte dem polnischen Verfassungsgericht jedoch die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des langen Striches anstelle einer Schulnote vor. Das Gericht stellte fest, dass dies keine Verletzung der Religionsfreiheit in der polnischen Verfassung darstellte.
Das Ehepaar Grzelak war mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und brachte den Fall 2002 vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und machte geltend, dass der polnische Staat ihr Recht auf Religionsfreiheit und Nichtdiskriminierung verletzt hätte.

Entscheidung
Am 15. Juni 2010 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Mateusz Grzelaks Recht auf Nichtdiskriminierung und Religionsfreiheit verletzt worden war.

Er führte weiter aus, dass Religionsfreiheit auch die Freiheit umfasst, keiner Religion anzugehören und die persönliche religiöse Überzeugung nicht offenzulegen.

Der Gerichtshof entschied, dass das Fehlen einer Note im Bereich des Fachs „Religion/Ethik“ und die Tatsache, dass Ethik in seinem Abschlusszeugnis durchgestrichen war, zu der Annahme veranlassen würde, dass der Junge keiner Religion angehören würde. Dies würde seine Religionsfreiheit einschränken und ist daher nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

Bewertung
Am 25. März 2014 änderte Polen seine Bildungsvorschriften. Die Änderung sieht eine neue Regelung vor, die die Schulverwaltungen dazu verpflichtet, Ethikunterricht anzubieten, selbst wenn nur ein Antrag vorliegt. Schüler_innen, die die Volljährigkeit erreicht haben, oder Eltern minderjähriger Schüler_innen (im Namen ihrer Kindern) müssen einen schriftlichen Antrag einreichen, der besagt, dass sie solch einen Unterricht besuchen möchten, anstatt keinen Religions- oder Ethikunterricht zu besuchen.

Über Polen hinaus hat diese Entscheidung bestätigt, dass europäische Länder nicht nur verpflichtet sind, die Religionsfreiheit und die Freiheit, keine Religion zu haben, passiv zu erlauben. Sie müssen außerdem Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, dass Personen ihre religiösen Überzeugungen nicht offenlegen müssen, und positive Schritte zur Vermeidung von Situationen einleiten, in denen Schüler_innen mit oder ohne Religion unterschiedlich behandelt werden.

Fallstudie Aufrufen (Auf Englisch)