Hintergrund
EU-Richtlinien sind eine Art der europäischen Gesetzgebung. Eine EU-Richtlinie muss von jedem Mitgliedstaat innerhalb eines bestimmten Zeitraums in nationales Recht umgesetzt werden. Ist dies geschehen, gilt die EU-Richtlinie als angenommen.

Wenn ein nationales Gericht Fragen zu Bedeutung oder Anwendungsbereich der Richtlinie hat, kann es den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.

In diesem Fall handelt es sich um die Richtlinie vom 29. April 2004über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes“ (2004/83/EG) – die sogenannte Anerkennungsrichtlinie, die die Mindestkriterien für die Anerkennung von Migrant_innen als Flüchtlinge in den EU-Ländern festlegt

Die Anerkennungsrichtlinie legt die Voraussetzungen fest, nach denen jemand den Flüchtlingsstatus beantragen kann, wie zum Beispiel Verfolgung aufgrund der wirklichen oder vermuteten Rasse, Religion und Staatsangehörigkeit. Sie regelt auch die Kriterien für die Verfolgung als „Mitglied einer bestimmten sozialen Gruppe“, wofür es keine strenge Definition gibt.

Fall
In dem Fall ging es um die Gewährung des Flüchtlingsstatus für drei homosexuelle Personen aus Sierra Leone, Uganda und Senegal, die in den Niederlanden wohnhaft waren. In Sierra Leone, Uganda und Senegal bestanden Gesetze gegen Homosexualität, die eine Strafe bis hin zu lebenslänglicher Haft, Todesstrafe bzw. fünf Jahren Gefängnis vorsahen.
Alle drei Personen hatten bei den niederländischen Behörden den Flüchtlingsstatus beantragt. Ihre Anträge wurden jedoch abgelehnt, wobei die Behörden entschieden, dass Homosexualität nach niederländischem Recht, das die Anerkennungsrichtlinie umsetzt, nicht als Grund für die Beantragung des Flüchtlingsstatus gilt.

Es wurden Rechtsmittel eingelegt und der niederländische Raad van State (das höchste Gericht für Einsprüche gegen öffentliche Entscheidungen in den Niederlanden) verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof, um folgende Fragen zu klären:

  1. Können Drittstaatsangehörige, die homosexuell sind, als „bestimmte soziale Gruppe“ angesehen werden?
  2. Falls ja, in welchen Umfang sollte erwartet werden, dass Personen ihre sexuelle Ausrichtung verbergen oder ihre Sexualität nicht öffentlich ausleben, um Verfolgung zu entgehen?
  3. Stellt die Kriminalisierung einer Handlung eine Verfolgung im Sinne der Richtlinie dar?

Entscheidung
Bei der Entscheidungsfindung zog der Europäische Gerichtshof sowohl internationales, nationales als auch EU-Recht heran: insbesondere die Flüchtlingskonvention von 1951, die internationale Menschenrechtsgesetzgebung, die Grundrechtecharta der Europäischen Union und nationale Gesetze in den Niederlanden und anderen Mitgliedsstaaten.

Im November 2013 entschied der Gerichtshof, dass die sexuelle Ausrichtung gemäß der Anerkennungsrichtlinie als Grund für die Beantragung des Flüchtlingsstatus in der EU herangezogen werden kann. Eine Gruppe gilt als eine „bestimmte soziale Gruppe“, wenn:

  • die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben, und
  • die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat.

Das Gericht erkannte an, dass die sexuelle Ausrichtung einer Person grundlegend für ihre Identität ist und dass Personen, die sich als homosexuell identifizieren oder identifiziert werden, in Ländern, in denen das Strafrecht Homosexualität verurteilt und bestraft, als Mitglieder einer bestimmten sozialen Gruppe angesehen werden müssen.
Die Richter kamen außerdem zu dem Schluss, dass die sexuelle Ausrichtung so bedeutsam für die Identität einer Person ist, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, sie zu verstecken oder sich unauffällig zu verhalten, um Verfolgung zu vermeiden.

Bewertung
Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet EU-Mitgliedsstaaten dazu, ihre Regelungen zur Gewährung von Asyl im Sinne der Anerkennungsrichtlinie zu ändern. So können Personen auch aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung Asyl in Anspruch nehmen und in Fällen, in denen das Strafrecht die Ausübung ihrer Sexualität einschränkt.

Nicht zuletzt wurde jede Möglichkeit ausgeschlossen, dass der Asylantrag von Personen mit der Begründung abgelehnt wird, dass sie ihre Sexualität verstecken könnten, um der Verfolgung zu entgehen, wie es in einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten Praxis war.

Die gesamte Fallstudie hier aufrufen (auf Englisch).