WISSEN

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Vertrag über die Europäische Union, die beiden Kernverträge der EU, umfassen eine Reihe von Anforderungen hinsichtlich sozialer Rechte, einschließlich des übergeordneten Ziels, die sozialen Rechte zu schützen, und der Verpflichtungen zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, öffentlicher Gesundheit und zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung.

Die Grundrechtecharta der Europäischen Union beinhaltet die Rechte auf soziale Sicherheit, Arbeitslosenunterstützung, Renten, soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung sowie auf Gesundheitsschutz. Diese Rechte bestehen unter bestimmten Umständen. Soziale Rechte sind kein Bestandteil der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch eine Reihe von Urteilen zu sozialen Rechten gefällt, die sich auf andere Rechte wie das Familienrecht und das Verbot von Folter beziehen.

EU-Recht überlässt jedoch zumeist den nationalen Regelungen, wer Sozialschutz und -leistungen beantragen kann, und stellt die Harmonisierung und Sicherstellung der Gleichbehandlung aller EU-Bürger beim Zugang zu sozialen Rechten außerhalb des Landes ihrer Staatsangehörigkeit in den Mittelpunkt.

Im Zuge der Finanzkrise und der seit 2009 in vielen europäischen Ländern eingeführten Sparmaßnahmen wurden die sozialen Rechte und Schutzmaßnahmen vielerorts geschwächt.

Ein 2015 im Auftrag des Europäischen Parlaments erstellter Bericht befand, dass die Sparmaßnahmen in der EU grundsätzlich negative Auswirkungen auf den Schutz von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten sowie bürgerlichen und politischen Rechten hat.

In Zypern, Griechenland, Irland, Italien, Spanien und Portugal wurden ein Anstieg an Arbeitsplatzverlusten, Teilzeitarbeit, befristeter Arbeit und Arbeitsstunden sowie eine Schwächung des Schutzes bei Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen festgestellt. All dies hat Auswirkungen auf das Recht auf Ausübung einer Beschäftigung und Verbleib in Beschäftigung unter angemessenen Arbeitsbedingungen, insbesondere für Frauen, junge Arbeitnehmer_innen, Menschen mit Behinderungen, Migrant_innen, Reisende, gering bezahlte Arbeitskräfte, Studierende und Menschen im Ruhestand.

Laut des Berichts haben sich Maßnahmen wie die Verringerung der Anzahl an Lehrkräften und Schulen und die Einschränkungen einiger Dienstleitungen für benachteiligte Gruppen wie zum Beispiel Kinder mit Behinderungen, Roma-Kinder und Kinder von Migrant_innen negativ auf das Recht auf Bildung ausgewirkt.

Sparmaßnahmen in diesen Ländern hatten dem Bericht zufolge Auswirkungen auf das Recht auf Gesundheitsversorgung, vor allem in Griechenland und Zypern. Diese Maßnahmen haben den Zugang zu medizinischer Versorgung, einschließlich der Gesundheitsvorsorge, beschränkt und haben zu erhöhten Kosten und Wartezeiten sowie Versorgungsengpässen bei Arzneien geführt. Der Bericht hat festgestellt, dass einige Gruppen unverhältnismäßig von den Maßnahmen betroffen waren, darunter Arme und Obdachlose, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und deren Familien, Frauen und Migrant_innen ohne gültige Ausweispapiere.

Dem Bericht zufolge sind auch Renten nicht verschont geblieben, was sich in geringeren staatlichen Aufwendungen für Renten und ein gesunkenes Lebensniveau von Rentner_innen niederschlägt.

Fallstudien aufrufen

Verstehen

Nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) bekämpft die Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Solidarität zwischen den Generationen.

Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt fest, dass die Union und die Mitgliedsstaaten folgende Ziele verfolgen: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

Die Grundrechtecharta der Europäischen Union umfasst die Anerkennung des Rechts auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten wie Mutterschutz, Arbeitslosenunterstützung und Renten für alle EU-Bürger_innen, unabhängig vom Wohnsitz, nach EU-Recht und nationalen Rechtsvorschriften. Sie beinhaltet die Rechte auf soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung für alle, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, sowie das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung.

Trotz der oben aufgeführten Verträge und Artikel der Charta haben EU-Verordnungen und -Richtlinien (Gesetze) diese nicht in Rechtsvorschriften umgesetzt, die für EU-Mitgliedsstaaten verbindlich sind, und die EU-Institutionen haben keine Vorschläge eingebracht, um diese Rechte durchzusetzen. Dies wird den nationalen Regierungen überlassen, während sich die EU darauf konzentriert, sicherzustellen, dass niemand aus Gründen der Staatsangehörigkeit in seiner Beschäftigung sowie bei der Bereitstellung von sozialem Schutz durch die Mitgliedsstaaten diskriminiert wird. Außerdem stellt die Union Politiken und Maßnahmen in den Mittelpunkt, die den Schutz der Rechte fördern sollen.

Menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Schutz vor Arbeitslosigkeit

Artikel 153 AEUV legt bestimmte Verpflichtungen für die Union zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 151 fest: Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherheit, Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Artikel 27–31 und 34 der Grundrechtecharta enthalten eine Reihe von Arbeitnehmerrechten: das Recht auf Unterrichtung und Anhörung am Arbeitsplatz, auf Kollektivverhandlungen, das Recht auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung sowie auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen, einschließlich des Rechts auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub. Außerdem beinhaltet sie die Anerkennung des Rechts auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit bei Verlust des Arbeitsplatzes.

Nach EU-Recht haben Bürger_innen auch bei Umzug von einem EU-Land in ein anderes Anspruch auf die gleichen Arbeitslosenleistungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden Landes. Obwohl in den einzelnen Staaten unterschiedliche Regeln dazu gelten, wie lange man arbeiten muss, um Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung zu haben, und unterschiedliche Zeiträume erfüllt sein müssen, in denen man gearbeitet hat, um Anspruch auf diese Leistungen zu haben, muss das Land, in das man zieht, die Arbeitszeiten in anderen EU-Ländern als Teil dieses Zeitraums berücksichtigen. Nach EU-Recht dürfen Bürger außerdem für weitere 3 bis 6 Monate Arbeitslosenunterstützung in einem anderen EU-Land beziehen, während sie in diesem Land einen Arbeitsplatz suchen.

EU-Vorschriften zielen jedoch nicht darauf ab, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, prekäre und unterbezahlte Arbeitsverhältnisse innerhalb der EU zu ergreifen. Diese Herausforderungen stellen das Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen in Frage.

Nach Schätzungen von Eurostat lag die Arbeitslosenquote in den 28 Mitgliedsstaaten der EU im Mai 2015 bei 9,6 % und in der Eurozone bei 10,3 %. Die Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahren) lag in den 28 EU-Ländern bei 20,6 % und in der Eurozone bei 22,1 %. In Griechenland betrug die Jugendarbeitslosigkeit jedoch 49,7 %, in Spanien 49,3 %, in Kroatien 43,6 % und in Italien 41,5 %.

Ein für die Europäische Kommission vorbereiteter Bericht aus dem Jahre 2012 stellte die Zunahme von prekärer Arbeit fest – insbesondere von unfreiwilliger Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen in den 12 Mitgliedsstaaten, die bewertet wurden. Dazu zählten ältere und neuere EU-Länder. Der Bericht stellte außerdem heraus, dass informelle Arbeiten in Griechenland, Spanien, Italien, Lettland und Bulgarien zunehmen. Der Einsatz von Leiharbeit, bei der ein Vermittler zwischen den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwischengeschaltet wird, nehme ebenfalls zu, wobei Gastgewerbe, Baubereich, Landwirtschaft, Einzelhandel und Reinigungsgewerbe als Hauptsektoren identifiziert wurden, die Arbeitnehmer prekär beschäftigen. Migrant_innen ohne Papiere, Frauen und junge Arbeitnehmer_innen sind am meisten von unsicheren Arbeitsverhältnissen bedroht.

Menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Schutz vor Arbeitslosigkeit

Artikel 153 AEUV legt bestimmte Verpflichtungen für die Union zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 151 fest: Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherheit, Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Artikel 27–31 und 34 der Grundrechtecharta enthalten eine Reihe von Arbeitnehmerrechten: das Recht auf Unterrichtung und Anhörung am Arbeitsplatz, auf Kollektivverhandlungen, das Recht auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung sowie auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen, einschließlich des Rechts auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub. Außerdem beinhaltet sie die Anerkennung des Rechts auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit bei Verlust des Arbeitsplatzes.

Nach EU-Recht haben Bürger_innen auch bei Umzug von einem EU-Land in ein anderes Anspruch auf die gleichen Arbeitslosenleistungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden Landes. Obwohl in den einzelnen Staaten unterschiedliche Regeln dazu gelten, wie lange man arbeiten muss, um Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung zu haben, und unterschiedliche Zeiträume erfüllt sein müssen, in denen man gearbeitet hat, um Anspruch auf diese Leistungen zu haben, muss das Land, in das man zieht, die Arbeitszeiten in anderen EU-Ländern als Teil dieses Zeitraums berücksichtigen. Nach EU-Recht dürfen Bürger außerdem für weitere 3 bis 6 Monate Arbeitslosenunterstützung in einem anderen EU-Land beziehen, während sie in diesem Land einen Arbeitsplatz suchen.

EU-Vorschriften zielen jedoch nicht darauf ab, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, prekäre und unterbezahlte Arbeitsverhältnisse innerhalb der EU zu ergreifen. Diese Herausforderungen stellen das Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen in Frage.

Nach Schätzungen von Eurostat lag die Arbeitslosenquote in den 28 Mitgliedsstaaten der EU im Mai 2015 bei 9,6 % und in der Eurozone bei 10,3 %. Die Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahren) lag in den 28 EU-Ländern bei 20,6 % und in der Eurozone bei 22,1 %. In Griechenland betrug die Jugendarbeitslosigkeit jedoch 49,7 %, in Spanien 49,3 %, in Kroatien 43,6 % und in Italien 41,5 %.

Ein für die Europäische Kommission vorbereiteter Bericht aus dem Jahre 2012 stellte die Zunahme von prekärer Arbeit fest – insbesondere von unfreiwilliger Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen in den 12 Mitgliedsstaaten, die bewertet wurden. Dazu zählten ältere und neuere EU-Länder. Der Bericht stellte außerdem heraus, dass informelle Arbeiten in Griechenland, Spanien, Italien, Lettland und Bulgarien zunehmen. Der Einsatz von Leiharbeit, bei der ein Vermittler zwischen den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwischengeschaltet wird, nehme ebenfalls zu, wobei Gastgewerbe, Baubereich, Landwirtschaft, Einzelhandel und Reinigungsgewerbe als Hauptsektoren identifiziert wurden, die Arbeitnehmer prekär beschäftigen. Migrant_innen ohne Papiere, Frauen und junge Arbeitnehmer_innen sind am meisten von unsicheren Arbeitsverhältnissen bedroht.

Gesundheitsschutz

Nach Artikel 168 des AEUV ist die Union verpflichtet, Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung zu ergreifen, und Artikel 35 der Grundrechtecharta umfasst das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

Die EU greift nicht unmittelbar ein, um nationale Gesundheitspolitik festzulegen, sie nimmt vielmehr eine Koordinierungsrolle ein, indem sie sicherstellt, dass EU-Bürger, die das Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen und in ein anderes EU-Land ziehen, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsbürger des betreffenden Mitgliedsstaats geschützt sind.

Im Jahr 2014 hat der Europäische Rat mit Besorgnis festgestellt, dass die Finanzkrise die Fähigkeit der EU-Länder beeinträchtigt hat, Zugang zu Gesundheitsversorgung und sozialem Schutz bereitzustellen, insbesondere im Hinblick auf Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Zusätzlich zu den im Bericht an das Europäische Parlament (siehe oben) hervorgehobenen Problemen hat ein Bericht des EuroFond aus dem Jahr 2014 herausgestellt, dass Sparmaßnahmen neue Gruppen einführen, die aufgrund erhöhter Arbeitslosigkeit, Systemänderungen und zunehmender Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit von mangelhafter medizinischer Versorgung bedroht sind. Der Bericht hat ferner ergeben, dass Kürzungen von Dienstleitungen in einem Teil von Gesundheitssystemen andere Teile belasten – wie zum Beispiel eine erhöhte Inanspruchnahme von stationären Pflegeeinrichtungen, da Familien nicht mehr in der Lage sind, Familienmitglieder zu Hause zu pflegen, sowie eine erhöhte Inanspruchnahme von Notfallversorgung als Alternative zu einem teureren und weniger zugänglicherem Besuch beim Hausarzt.

Bildung

Nach Artikel 165(1) EUV hat die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch beizutragen, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt. Artikel 14 der Grundrechtecharta legt fest, dass jede Person das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung hat.

Wie in den anderen hier genannten Bereichen hat die EU auch im Bereich Bildung keine Regeln eingeführt, die die nationale Politik beeinflussen. Sie hat sich vielmehr auf die Koordination von Bildungsmobilität und Entwicklung von Bildungspolitik in den Mitgliedsstaaten konzentriert. Dazu gehören Bereiche wie das ERASMUS-Programm. Die EU stellt sicher, dass Mitgliedsstaaten EU-Bürger_innen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit beim Zugang zu Bildung nicht diskriminieren, und befasst sich mit der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen in den anderen Mitgliedsstaaten.

Neben den im Bericht des Europäischen Parlaments (siehe oben) erwähnten Problemen im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Rechts auf Bildung wurden die Mittel für Hochschulen in vielen EU-Mitgliedsstaaten seit 2008 gekürzt, während die Studiengebühren gestiegen sind.

Renten

Artikel 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erkennt das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten an, die im Alter Schutz gewährleisten. Die EU hat Regeln eingeführt, die bestimmen, wie Personen, die in mehreren EU-Ländern einer Beschäftigung nachgegangen sind, ihren Rentenanspruch geltend machen können, und wie Bürger_innen ihre Rente beantragen können, wenn sie in einem anderen EU-Land in Rente gehen. Die Union greift jedoch nicht unmittelbar in die nationalen Ruhestandsbestimmungen ein.

Schulungsmaterial

Schulungsmaterial

CITIZENS MANIFESTO

2013 hat European Alternatives die Bedenken und Vorschläge von Menschen aus ganz Europa gesammelt und in einer Reihe von Politikvorschlägen zusammengefasst.

Im Bereich Arbeits- und Sozialrechte wird empfohlen, dass die EU:

– Bestimmungen zur Regulierung und Bezahlung von Praktika einführt

– einen EU-weiten verpflichtenden Mindestlohn auf Grundlage der Lebenshaltungskosten am Arbeitsplatz einführt

– die Jugendgarantie für alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend macht

– den gleichberechtigten Zugang zu Bildung für alle fördert und dies mit einem EU-weiten Darlehensprogramm und Stipendien für Hochschulbildung unterstützt

– ein Mindestmaß an Arbeitslosenunterstützung und Sozialleistungen für alle Arbeitslosen in der EU garantiert

– eine Altersversorgung garantiert, die menschenwürdige Lebensbedingungen ermöglicht

– ein bedingungsloses Grundeinkommen einführt

– grundlegende soziale Rechte gewährleistet (menschenwürdiges Lebensniveau, Zugang zur Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Ernährung)

Lesen Sie das Bürgermanifest hier, S. 22–43.

Fallstudien

Religionsunterricht in Schulen

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