Hintergrund
Wenige Menschen können von sich behaupten, keinen digitalen Fußabdruck zu hinterlassen. Dabei handelt es sich meistens um eine Mischung aus sozialen Medien und Informationen über uns, Veranstaltungen, an denen wir teilgenommen haben, Leistungen, die wir vollbracht haben, und gelegentlich Nachrichtenberichte über uns. All diese Informationen sind leicht über Suchmaschinen zu finden.

Costeja González war mit seiner digitalen Identität so unzufrieden, dass er vor den Europäischen Gerichtshof zog, der in seiner Entscheidung ein Recht auf Vergessen feststellte.

Fall
Costejo González erhob Einwände dagegen, dass eine Google-Suche nach seinem Namen zwei Ergebnisse zur Versteigerung seines Hauses lieferte, das veräußert wurde, um seinen Verpflichtungen gegenüber der staatlichen Sozialversicherung nachzukommen. Diese Artikel wurden über zehn Jahre vor Einreichen seiner Beschwerde in einer spanischen Zeitung veröffentlicht und die Schulden waren mittlerweile beglichen. Aufgrund ihrer Sichtbarkeit auf Google schadeten ihm diese Artikel auch beruflich.

Prozess
Costejo González reichte 2010 zwei Beschwerden bei der spanischen Datenschutzbehörde ein. Zunächst forderte er, dass der Artikel von der Webseite der Zeitung entfernt werden sollte. Im zweiten Ersuchen forderte er, dass Google Spanien und Google Inc. den Link aus ihrer Suchmaschine entfernen.

Die spanische Datenschutzbehörde lehnte sein Ersuchen ab, die Zeitung anzuweisen, den Artikel zu löschen, da dieser rechtmäßig veröffentlicht worden war. Es wurde jedoch vereinbart, die Links aus der Google-Suche zu entfernen. Google Spanien und Google Inc. legten Rechtsmittel beim höchsten spanischen Gericht ein, das die Rechtssache an den Europäischen Gerichtshof verwies.

Entscheidung
Am 13. Mai 2014 entschied der Europäische Gerichtshof nachdrücklich, dass wir ein Recht auf Vergessen haben, und stimmte mit der spanischen Datenschutzbehörde überein, dass Google Spanien die Links von Herrn González löschen muss.

Die Richter wiesen nicht an, dass Daten automatisch nach einem gewissen Zeitraum gelöscht werden sollen, sondern dass jeder Einzelne ein Recht darauf hat, dass Links zu Informationen gelöscht werden, wenn diese Informationen den Zwecken, für die sie erhoben worden sind, „nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen.“

Ganz konkret führte der Google-Fall dazu, dass das Unternehmen und andere Suchmaschinen wie Bing eine neues System zur Beantragung der Löschung von Daten eingeführt haben. Es wurde den Bürgern der 28 EU-Mitgliedsstaaten ein Online-Formular bereitgestellt, mit dem Internetnutzer die Entfernung eines Links zu bestimmten Informationen beantragen können, wenn sie der Ansicht sind, dass diese Informationen den „Zwecken der in Rede stehenden Verarbeitung durch den Suchmaschinenbetreiber nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen“. Google hat ein Team aus Rechtsexperten ernannt, die die Gültigkeit jedes einzelnen Falls nach Kriterien wie Alter des Materials und das öffentliche Interesse an dem Inhalt bewerten. Wenn der Antrag genehmigt wird, sendet Google eine Benachrichtigung an den Webmaster der Seite und teilt ihm mit, dass die Verknüpfung des Artikels mit dem Namen einer Person auf Google aufgehoben wird. Die Informationen bleiben online und können mit einer anderen Abfrage weiterhin über eine Suchmaschine gefunden werden. Beispiel: Ein Dokument mit dem Titel „Alexander Dalkirk zu Einbruch in Hauptstraße 94 befragt“ kann als Ergebnis der Suche nach „ Alexander Dalkirk“ entfernt werden, ist jedoch weiterhin unter dem Suchbegriff „Einbruch in Hauptstraße 94“ zu finden. Anders als der Name vermuten lässt, wird ein Artikel nicht „vergessen“. Er ist nur etwas schwerer zu finden. Bisher hat Google über 230.000 Anträge auf Entfernung von Informationen erhalten, von denen rund 60 % abgelehnt wurden.

Bewertung
Diese Entscheidung ist umstritten und wurde nicht nur von Suchmaschinenbetreibern kritisiert, sondern auch von Befürwortern der freien Meinungsäußerung und Menschenrechtsverteidigern.

Juristische Kritik richtet sich vor allem gegen die mangelnde Klarheit des EuGH-Urteils im Hinblick auf das „Recht auf Vergessen“. Dadurch entstehen viele Unsicherheiten bei der Umsetzung des Urteils. Die äußerst weit gefasste Definition von „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ und die Abwägungsprüfung des Gerichts, die das Recht auf Vergessen über andere grundlegenden Rechte stellt und nicht mit ihnen abwägt, wurden als Problembereiche hervorgehoben.

• Die Entscheidung definiert außerdem nicht eindeutig die Verpflichtungen anderer Suchmaschinen als Google. Was genau macht eine „Suchmaschine“ aus? Google hat derzeit einen Marktanteil von beinahe 90 %, aber die Entscheidung ist so weit gefasst, dass sie andere kleinere Unternehmen betreffen könnte, die zum Teil über spezialisierte Suchschwerpunkte und weniger Ressourcen verfügen, um das „Recht auf Vergessen“ umzusetzen. Das Urteil erklärt außerdem, dass das „Recht auf Vergessen“ „je nach der Rolle, die die Person im öffentlichen Leben spielt“ , beschränkt werden kann. Diese Abgrenzung zwischen einer öffentlichen und privaten Person ist wiederum schwer zu ermitteln.

• Neben juristischer Kritik richtet sich die Kritik gegen die möglichen negativen Auswirkungen der Entscheidung. Kritiker fürchten, dass die Entscheidung des EuGH zu einem „stillen Eingriff“ führt. Die Fähigkeit Einzelner, die Löschung ihrer Daten zu beantragen, hat die Befürchtung ausgelöst, dass Informationen von öffentlichem Interesse beseitigt werden, z. B. unliebsame Fakten über Amtsträger. Da jeder die Löschung von Links beantragen kann, wurden Bedenken gegen Selbstzensur und Umschreiben der Geschichte geäußert.

• Die Schwierigkeiten, die mit der Umsetzung des „Rechts auf Vergessen“ einhergehen, wurden ebenfalls hervorgehoben – von der Bearbeitung der Lawine möglicher Anfragen bis hin zur Festlegung einer weltweit kohärenten Haltung im Hinblick auf das „Recht auf Vergessen“. Mit der Entscheidung des Gerichts wurde die Rolle von Suchmaschinen als Richter der Grundrechte grundlegend neu definiert. Google ist kein einfacher „Intermediär“ mehr, der immun ist gegenüber Datenschutzpflichten, sondern muss sich aktiv dafür einsetzen, das der Einzelne mehr Kontrolle über seine digitale Identität hat.

Auf der anderen Seite wurde die Entscheidung von Einzelnen befürwortet, die kritisiert haben, wie Suchmaschinen bestimmte Aspekte unseres Lebens herausstellen, während andere vernachlässigt werden. Nichtregierungsorganisationen und die Europäische Kommission begrüßten die Rolle, die das Urteil in Bereichen wie der Wiedereingliederung ehemaliger Häftlinge und für Personen spielen könnte, die als Kinder oder Jugendliche Kommentare im Internet hinterlassen haben und diese später bereuen.

Hier findest du weitere Informationen zu dem Fall (Englisch).