WISSEN

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die EU-Richtlinie 2000/78 verbieten ausdrücklich die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Artikel 21 der Charta lautet: „Diskriminierungen, insbesondere wegen (…) der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.“ Trans-Personen sind weniger ausdrücklich durch EU-Gesetze geschützt. Die Diskriminierung von Trans-Personen ist aufgrund des „Geschlechts“ in der Grundrechtecharta verboten, während die Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter von 2006 die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf aufgrund einer Geschlechtsumwandlung untersagt.

In allen EU-Mitgliedsstaaten sind Diskriminierungen aus Gründen der sexuellen Ausrichtung am Arbeitsplatz sowie bei der Umsetzung von EU-Rechten und -Gesetzen verboten. Seit 2014 verbieten 24 EU-Mitgliedsstaaten Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsplatzes.

EU-Recht verbietet jedoch nicht die Diskriminierung von Trans-Personen oder Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung über den Bereich der Beschäftigung hinaus. In vielen Länder Europas müssen sich Transgender sterilisieren lassen, um ihr Geschlecht zu ändern. Andere Länder hingegen erkennen die Geschlechtsidentitäten von Transgender-Personen nicht rechtlich an. Gleichgeschlechtliche Ehen und Adoptionen durch homosexuelle Paare sind nicht in allen EU-Mitgliedsstaaten möglich und EU-Mitgliedsstaaten müssen in anderen EU-Ländern geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennen.

In ganz Europa werden LGBTQI-Personen Opfer von Gewalt und Diskriminierung. Eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten erkennen sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität nicht als Begründung von Hassverbrechen an.

FALLSTUDIEN AUFRUFEN

VERSTEHEN

Neben Rechten wie der Freizügigkeit beinhaltet Artikel 19 (1) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) das Recht auf Nichtdiskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung. Die Europäische Union kann Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung erlassen, solange dies in die Zuständigkeit der Union fällt.

Die Richtlinie 2000/78/EG (2000) legt einen allgemeinen Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf fest. Diese Richtlinie soll europäische Arbeitnehmer_innen vor jeder Form von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, Alters, der Rasse, sexuellen Ausrichtung usw. schützen. Dies wurde durch den Vertrag von Lissabon gestärkt, der der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die gleiche Rechtskraft zuerkennt wie den Verträgen und „Diskriminierungen, insbesondere wegen (…) der sexuellen Ausrichtung“ verbietet.

Die Richtlinie 2000/78/EG stellte einen wichtigen Schritt beim Verbot von Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung am Arbeitsplatz dar, da viele europäische Staaten zu diesem Zeitpunkt über keine ausreichenden Antidiskriminierungsgesetze verfügten. Die Richtlinie 2006/54/EG hat dies auf die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz ausgeweitet und legt ausdrücklich fest, dass dieses Verbot auch für Diskriminierungen aufgrund einer Geschlechtsumwandlung gilt.

Die Berichte der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG und der Richtlinie 2006/54/EG stellen fest, dass die beiden Richtlinien von allen Mitgliedsstaaten größtenteils umgesetzt wurden. Dennoch weist der Bericht zur Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG darauf hin, dass bei der Durchführung weiterhin einige Schwierigkeiten zu verzeichnen sind. Der Bericht zu Richtlinie 2006/54/EG hebt hervor, dass lediglich vier Mitgliedsstaaten Diskriminierungen aufgrund einer Geschlechtsumwandlung ausdrücklich verboten haben, während andere Staaten viel allgemeinere Begriffe verwenden.

Eine von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte durchgeführte LGBT-Umfrage aus dem Jahr 2012 befand, dass viele LGBTQI-Personen Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.

A 2012 LGBT survey conducted by the European Union’s Fundamental Rights Agency found that many LGBTQI persons face discrimination and violence.

  • Zwischen 20 % und 60 % der Trans-Personen gaben an, dass sie schon einmal aufgrund ihrer Geschlechtsidentität diskriminiert oder belästigt wurden.
  • In einigen Ländern gaben 40 % der befragten Personen an, dass sie aus Angst vor Belästigung und Gewalt nicht offen mit ihrer Identität als LGBT umgehen.
  • In der gesamten EU gaben zwischen 36 % und 79 % der Befragten an, dass sie es aus Angst vor Angriffen, Bedrohungen oder Belästigungen vermeiden, mit ihrem gleichgeschlechtlichen Partner oder ihrer gleichgeschlechtlichen Partnerin in der Öffentlichkeit Händchen zu halten.

Eine vorgeschlagene Richtlinie zur Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsplatzes steht seit 2008 zur Diskussion, wurde jedoch noch nicht verabschiedet.

Material

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FALLSTUDIE

Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung

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Sexuelle Ausrichtung als Grundlage für den Schutz von Flüchtlingen

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