Hintergrund

EU-Recht verpflichtet einzelstaatliche Parlamente, Gesetze zu verabschieden, die Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung am Arbeitsplatz verbieten. Die nationalen Gerichte sollen die von den Parlamenten verabschiedeten Gesetze anschließend durchsetzen und auslegen. Die Gesetze sind aus EU-Recht hervorgegangen und die Gerichte müssen sicherstellen, dass das Recht einheitlich angewendet wird. Rechtssachen können an den Europäischen Gerichtshof verwiesen werden, wenn das ursprüngliche Recht unklar ist.

Aufgrund der mangelnden Eindeutigkeit der Regeln zum Verbot der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung verwiesen die rumänischen Gerichte eine Rechtssache aus der Welt des Fußballs an den Europäischen Gerichtshof.

Fall

Die rumänische Nichtregierungsorganisation Accept, die sich für den Schutz und die Förderung der Rechte lesbischer, schwuler, bi- und transsexueller Personen einsetzt, erhob Klage gegen den Nationalen Rat für die Bekämpfung der Diskriminierung (CNCD).

Herr Becali, Anteilseigner und Manager des Fußballvereins FC Steaua, erklärte in einem Interview zu einem möglichen Transfer eines Fußballprofis, dass er niemals einen homosexuellen Spieler einstellen würde. Er rechtfertigte seine Äußerung damit, dass es sich nicht um Diskriminierung handelte und niemand ihn zwingen könnte, eine bestimmte Person einzustellen.

Der Fußballverein distanzierte sich nicht von diesen Äußerungen und der betreffende Spieler unterschrieb den Vertrag nie.

Prozess

Accept erhob Beschwerde beim CNCD gegen die Äußerungen von Herrn Becali, da ihrer Meinung nach gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Einstellungen verstoßen wurde und es sich um eine direkte Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung handelte.

Der CNCD untersuchte den Fall und kam zu dem Schluss, dass der Fall außerhalb des Bereichs der Arbeit lag, da Herr Becali weder Arbeitgeber noch verantwortlich für die Einstellung neuer Spieler beim FC Steaua war. Er stellte jedoch fest, dass die Äußerungen von Herrn Becali eine Diskriminierung in Form einer Belästigung darstellten. Da die Ereignisse jedoch sechs Monate zurücklagen, belegten sie ihn nur mit der Sanktion einer Verwarnung.

Accept erhob Klage gegen diesen Beschluss beim Berufungsgericht von Bukarest, das dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Richtlinie vorgelegt hat. Die Hauptfragen lauteten:

  • Kann die Gleichbehandlungsrichtlinie in Fällen Anwendung finden, in denen Äußerungen vom Anteilseigner eines Fußballvereins stammen, der zwar als „Patron“ angesehen wird, jedoch rechtlich über kein Recht zum Einstellen von Spielern verfügt?
  • In welchem Umfang können die Äußerungen von Herrn Becali als eine Form der direkten oder indirekten Diskriminierung angesehen werden?
  • In welchem Umfang muss der FC Steaua beweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt?
  • Wie wirkt sich der Zeitraum auf die Entscheidung aus?

Entscheidung

Am 25. April 2013 entschied der Europäische Gerichtshof folgendermaßen:

  • Der betreffende Spieler musste die Klage nicht selbst einreichen. Accept hatte ein berechtigtes Interesse daran, den Gerichtshof anzurufen, da sich Diskriminierungen nicht gegen eine bestimmte Person richten müssen.
  • Der Sachverhalt lässt darauf schließen, dass eine unmittelbare Diskriminierung vorlag. Unmittelbare Diskriminierung liegt vor, eine Person wegen eines der in der EU-Richtlinie genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
  • Die Position von Herrn Becali als „Patron“ des Fußballvereins, auch wenn er nicht für Einstellungen verantwortlich ist, bedeutet, dass das Diskriminierungsverbot Anwendung findet, insbesondere da der Fußballverein sich nicht von den Äußerungen distanziert hat.
  • Ein Arbeitgeber muss beweisen, dass keine Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung vorliegt, wenn eine Beschwerde eingereicht wird.

Bewertung

Diese Entscheidung hat deutlich gemacht, dass EU-Vorschriften zum Verbot von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung Anwendung finden, selbst wenn eine Aussage nur auf abstrakter Ebene erfolgt, die den Zugang zur Beschäftigung verhindert oder erschwert.

Ein Beispiel für die Auswirkungen dieser Entscheidung ist ein Fall, der am 6. August 2014 durch die Vereinigung italienischer Juristen und Juristinnen für LGBT-Rechte Rete Lenford vor das italienische Gericht von Bergamo, Sezione Lavoro, gebracht wurde. In diesem Fall traf ein Anwalt in einer Radiosendung die Aussage, dass er niemals homsexuelle Arbeitnehmer_innen in seiner Kanzlei beschäftigen würde. In den Anhörungen behauptete er, die Äußerung wäre „völlig abstrakt“gewesen und er hätte sich als Privatperson und nicht als Arbeitgeber geäußert. Der Richter zog die Rechtssache Asociaţia Accept heran, um EU-Recht klarzustellen, und befand, dass die Äußerung des Anwalts eine direkte Diskriminierung beim Zugang zur Beschäftigung darstellte und gegen EU-Vorschriften gegen Diskriminierung verstieß. Der Richter wies erneut darauf hin, dass Diskriminierungen auch bei Abwesenheit einer Person vorlägen und dass die Argumente des Richters nicht ausreichten, um seine Unschuld zu beweisen.

Weiterlesen