WISSEN

Über 10 Millionen Roma (1) leben in Europa und bilden damit die größte Minderheit des Kontinents. In den Jahrhunderten nach ihrer Migration von Nordindien nach Europa wurde ihre Kultur in der neuen Heimat unterdrückt. Unter der Naziherrschaft sowie während des Kommunismus in Osteuropa wurden viele Roma körperlich misshandelt und getötet.

Roma sind europäische Bürger_innen. Trotz des formellen Schutzes von Rechten im heutigen Europa durch Verordnungen zum Schutz von Minderheiten und gegen Diskriminierung werden Roma weiterhin Opfer von einem extrem hohen Grad an Gewalt, sozialer Ausgrenzung, Diskriminierung und Armut. Roma werden oftmals nicht als Teil der Mehrheitsbevölkerung anerkannt und müssen häufig in Zeiten politischer oder wirtschaftlicher Krisen als Sündenbock herhalten. Ihnen wird von der lokalen Bevölkerung vorgeworfen, dass sie ihnen Arbeitsplätze wegnähmen und kriminell seien. Trotz eines EU-Plans und finanzieller Mittel zur Förderung der Integration von Roma tragen nationale Regierungen mit ihren politischen Maßnahmen vielfach zu einer feindlichen Stimmung gegenüber den Roma bei.

In einigen Ländern müssen Roma-Schüler_innen beispielsweise segregative Schulen für Kinder mit geistigen und körperlichen Behinderungen besuchen. In anderen Fällen ist der Zugang zu Bildung beschränkt, da die Roma-Kinder in isolierten Lagern leben, die sehr weit von der nächsten Schule entfernt liegen. Dies ist ein Grund dafür, dass ein hoher Anteil der Roma-Schüler_innen die Schule vor dem 16. Lebensjahr verlässt (siehe Grafik 1). Mangelhafte oder keine Bildung trägt ebenfalls zu der sehr hohen Arbeitslosigkeit unter den Roma bei.

Die Roma stehen bei der Ausübung ihrer Grundrechte vor ernsthaften Hindernissen wie zum Beispiel geographische Isolierung, fehlende Krankenversicherung und Sprach- und Kommunikationsbarrieren. Dies verursacht große gesundheitliche Unterschiede. Der Gesundheitszustand der Roma ist im Vergleich zur Mehrheitsbevölkerung deutlich schlechter.

Zusätzlich zu diesen Ungleichheiten beim Zugang zu Basisdienstleistungen haben nationale Regierungen in vielen Fällen auch Maßnahmen gegen Roma ergriffen, die deren Rechte beschneiden. Die französische Regierung hat beispielsweise seit 2012 mehr als 11.000 Menschen in ihr Herkunftsland abgeschoben. In vielen Fällen werden die Roma zurück nach Rumänien und Bulgarien geschickt, die beide Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind und dessen Bürger_innen ein Recht auf Freizügigkeit in der EU haben.

Gründe für den fehlenden Schutz der Grundrechte der Roma reichen von Hindernissen, die die Ausübung von Rechten verhindern, bis hin zu offenkundigen Verletzungen von Rechten. In einigen Fällen befinden sich nationale Gesetze nicht in Übereinstimmung mit europäischem Recht. Diese Fälle werden jedoch nur identifiziert, wenn Roma auf europäischer Ebene Klage einlegen. Dies setzt jedoch Kenntnisse über die eigenen Rechte sowie Ressourcen wie Zeit und Geld voraus. In anderen Fällen ist es für Richter aufgrund mangelnder Beweise schwierig nachvollziehen, ob eine Verletzung in Bezug steht zur ethnischen Herkunft der Roma.

 

(1) Wir verwenden den Begriff „Roma“ in diesem Text aus Gründen der Einfachheit, erkennen jedoch an, dass er eine Vielzahl von Gruppen umfasst (darunter Sinti, Traveller, Kale), die sich nicht alle als Roma verstehen.

FALLSTUDIEN AUFRUFEN

VERSTEHEN

Auf EU-Ebene existieren eine Reihe rechtlicher Instrumente zur Wahrung der Rechte der Roma.

Die Charta der Grundrechte der EU verbietet jede Art von Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft oder der sexuellen Ausrichtung (Artikel 21). Der Artikel über Freiheit und Solidarität beinhaltet das Recht auf Bildung (Artikel 14) sowie das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung (Artikel 35). Die Charta fordert auch, dass „allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein“ (Artikel 34) gesichert wird.

Darüber hinaus ist eine Richtlinie speziell der Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft gewidmet. Diese Richtlinie ist für alle Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich und verpflichtet sie, ein nationales Gesetz zu verabschieden, das die Bestimmungen der Richtlinie enthält. Die Richtlinie 2000/43/EG schützt Roma vor Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft in Bezug auf Beschäftigung, Sozialschutz, soziale Sicherheit, soziale Vergünstigungen, Bildung und den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Die Richtlinie schreibt die Einrichtung von Gleichbehandlungsstellen in den Mitgliedsstaaten vor, die einzelne Beschwerden gegen Diskriminierung aus den in der Richtlinie aufgeführten Gründen bearbeitet.

Außerdem besteht kein Recht für sich allein, sondern muss im Kontext der anderen Rechte und Regulierungen gesehen werden. Roma haben beispielsweise wie alle anderen EU-Bürger_innen das Recht auf Freizügigkeit (Richtlinie 2004/38) und das Aufenthaltsrecht in jedem EU-Mitgliedsstaat für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten (ohne jegliche Bedingungen). Nach diesem Zeitraum müssen sie den Nachweis über eine Beschäftigung oder ausreichende Existenzmittel erbringen (Artikel 6 und 7). Solange sie diese Voraussetzungen erfüllen, d. h. „die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen“ (Artikel 14), steht ihnen das Aufenthaltsrecht zu. Wenn sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, können sie ihr Aufenthaltsrecht und die Rechte auf Sozialleistungen verlieren. Dies betrifft zumeist die Ärmsten der Gesellschaft.

Gemäß des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sind Staaten auch verpflichtet, spezifische politische Maßnahmen zum ausdrücklichen Schutz von Minderheiten und zur Schaffung von Bedingungen, die die Entwicklung ihrer Kultur fördern, zu ergreifen. Dies ist das erste rechtsverbindliche Dokument, das dem Schutz von Minderheitenrechten gewidmet ist. Anders als Rechte des Einzelnen erkennen diese Rechte bestimmte Gemeinschaften ausdrücklich an und sind ihrem Schutz verpflichtet. Diese Gemeinschaften zeichnen sich durch eine numerische Unterlegenheit im Vergleich zur Gesamtbevölkerung des Staates, durch die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates und ethnische, sprachliche oder andere kulturelle Gemeinsamkeiten aus, die sie von dem Rest der Bevölkerung unterscheiden (UN-Definition). Obwohl der Schutz der Rechte von Minderheiten für Länder wie Rumänien und Bulgarien mittlerweile ein Kriterium für die EU-Mitgliedschaft ist, haben einige europäische Staaten die Empfehlung des Europarats nicht unterzeichnet oder ratifiziert, darunter Frankreich, Griechenland und Luxemburg. In anderen Ländern wurde das Übereinkommen pro forma umgesetzt. Tatsächlich werden die Rechte jedoch nicht ausreichend von den Exekutivorganen geschützt.

Schulungsmaterial

Schulungsmaterial

CITIZENS MANIFESTO

Im Rahmen eines dreijährigen Bottom-up-Projekts, an dem Tausende von Menschen in ganz Europa beteiligt waren, hat European Alternatives Politikvorschläge Politikvorschläge von Bürger_innen gesammelt.

Einige Vorschläge im Bereich Rechte der Roma lauten:

– Keine weiteren Zwangsausweisungen von Roma aus EU-Ländern

– Das Abreißen von Roma-Lagern ohne Bereitstellung angemessener Wohnräume beenden

– Programme und Projekte zur Eingliederung der Roma einführen

– Die Roma als wichtigen Bestandteil der europäischen Gesellschaften anerkennen

– Roma-Kindern Zugang zu hochwertiger Schulbildung gewährleisten

Hier kann man das Manifesto weiterlesen here, pg. 130 – 141.

FALLSTUDIE

Sterilisation und Roma-Frauen

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