Hintergrund

Bei einigen Frauen treten gynäkologische Komplikationen auf, die zu schwerwiegenden Gesundheitsrisiken oder sogar zum Tod führen können. In diesen Fällen ist die Sterilisation medizinisch notwendig. Im Lauf der Geschichte wurde die Zwangssterilisation jedoch auch eingesetzt, um die Fortpflanzung religiöser oder ethnischer Gruppen zu verhindern.

Da die Sterilisation ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt und Auswirkungen auf das Familienleben der Frauen hat, verstoßen Zwangssterilisationen gleich gegen mehrere Rechte, die gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt sind.

Eine junge Slowakin mit Roma-Herkunft wurde während eines Kaiserschnitts sterilisiert und war nicht nur der Ansicht, dass das Verbot der Folter und ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt wurden, sondern auch der Überzeugung, dass sie aufgrund ihrer Roma-Herkunft sterilisiert wurde.

Fallstudie

Bei der Entbindung einer Frau mit slowakischer Nationalität und Roma-Herkunft stellten die Ärzte fest, dass ihre Geschlechtsorgane so sehr geschädigt waren, dass jede zukünftige Schwangerschaft ein ernstes Risiko für ihre Gesundheit darstellen würde. Die Ärzte informierten sie umgehend mündlich über diesen Befund und empfahlen eine Sterilisation, der sie zustimmte. Nach dem Eingriff stellte sie erschüttert fest, dass sie nie wieder schwanger werden konnte. Sie sagte, sie hätte die Bedeutung des Worts „Sterilisation“ nicht völlig verstanden, da sie die Informationen unter Schmerzen und nicht in ihrer Muttersprache erhalten hatte. Sie erlitt nicht nur psychologische und medizinische Nachwirkungen, sondern behauptete auch, aufgrund ihres Roma-Hintergrunds Opfer rassistischer Diskriminierung geworden zu sein. In ihrer Krankenakte war ihre Roma-Herkunft ausdrücklich erwähnt.

Prozess

Die Frau legte Rechtsmittel bei den slowakischen Gerichten ein. Alle Gerichte wiesen ihren Fall auf Grundlage einer nationalen Vorschrift zur Sterilisation ab, die besagt, dass dieser Eingriff bei Gefahr für das Leben auch ohne Einverständnis der Person vorgenommen werden kann. In anderen Worten: Die nationalen Gerichte kamen zu dem Ergebnis, dass die Sterilisation der nationalen Gesetzgebung entspreche.

Die Frau war mit der Entscheidung nicht einverstanden und reichte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass das slowakische Gesetz mehrere wichtige internationale Dokumente verletzt, darunter das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin, das besagt, dass ein Patient ausführlich über die Folgen des Eingriffs sowie alternative Behandlungsmethoden informiert werden muss. Daher befand das Gericht, dass gegen Artikel 3 (Verbot der Folter) und Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privatund Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen wurde.

Um zu bewerten, ob die Frau aufgrund ihrer Roma-Herkunft diskriminiert wurde, ersuchte das Gericht den Menschenrechtsbeauftragten des Europarats um Unterstützung. Der Menschenrechtsbeauftragte erkannte an, dass eine weitverbreitete ablehnende Haltung gegenüber der hohen Geburtsrate der Roma besteht und nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Haltung zur Sterilisation geführt hat. Aufgrund fehlender Vergleichsberichte zur Anzahl von Roma-Frauen und Slowakinnen, die sterilisiert wurden, entschied das Gericht jedoch, dass keine ausreichenden Beweise für rassistisch motivierte Sterilisationen vorlägen.

Bewertung

Dieser Fall macht deutlich, wie schwierig es ist, das Vorliegen einer Diskriminierung nachzuweisen. Es gibt mehrere Berichte zu dem Thema wie z. B. ein Bericht von Human Rights Watch aus dem Jahr 1992 sowie aktuellere Berichte (2003–2013), die dokumentieren, dass eine hohe Anzahl von Roma-Frauen ohne ihr volles Einverständnis oder ihre informierte Einwilligung sterilisiert wurden. Die Berichte heben hervor, dass das medizinische Personal oftmals irreführende Informationen bereitgestellt oder den Sachverhalt auf unverständliche Weise erläutert hat.

Da jedoch in diesem Fall keine Vergleichswerte für slowakische Frauen, die sterilisiert wurden, verfügbar waren, waren die Beweise zu vage, um die Entscheidung des Gerichts darauf zu stützen. Dies macht deutlich, wie schwierig es ist, Fälle von Diskriminierung von Roma zu identifizieren.

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